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Allgemeine Geschäftsbedingungen

der RF Marketing und Betriebs GmbH

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der RF Marketing und Betriebs GmbH

1. ALLGEMEINES & GELTUNGSBEREICH

1.1. Die RF Marketing und Betriebs GmbH (nachfolgend kurz „Rechtsfux“ genannt), mit dem Hauptsitz in Franzensgasse 11/1, 1050 Wien, Firmenbuchnummer FN 509939 k, Firmenbuchgericht: Handelsgericht Wien, UID Nummer: ATU 74264556, bietet seinen Kunden die Rechtsfux Plattform unter der URL www.rechtsfux.at (nachfolgend kurz „Plattform“ genannt“) an. Für alle gegenwärtigen und zukünftigen Leistungen, die Rechtsfux auf der Plattform erbringt, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

1.2. Rechtsfux bietet seine Dienste ausschließlich unter Anwendung gegenständlicher AGB an. Weiters werden Verträge und Kooperationen mit Vertragspartnern, die keine Kunden sind, ebenfalls ausschließlich unter Geltung dieser AGB abgeschlossen.

1.3. Rechtsfux ist eine Softwarelösung zur Erstellung von verschiedenen, individuellen Vertragsmustern, welche vom Kunden generiert werden können. Kunden von Rechtsfux können natürliche wie juristische Personen sein. Rechtsfux wendet sich explizit sowohl an Unternehmer wie auch Verbraucher. Auf der Plattform kann der Kunde Muster für verschiedene Vertragstypen, wie beispielsweise Gesellschaftsverträge, Vollmachten oder Eheverträge, individuell für seine Bedürfnisse konfigurieren und zusammenstellen. Dies erfolgt über einen automationsunterstützen Fragebogen an den Kunden. Basierend auf den Antworten des Kunden wird ein Vertragsmuster erstellt. Auf der Plattform werden die konfigurierten Dokumente für den Kunden gespeichert. Diese Dokumente können vom Kunden auf Wunsch jederzeit wieder gelöscht werden.

1.4. Rechtsfux bietet auf der Plattform Informationen an, welche dem Kunden die Erstellung von individuell konfigurierten Dokumenten erleichtern sollen. Um den Kunden hierbei zu unterstützen, werden Begriffserklärungen angezeigt und Erläuterungen über die Auswirkungen und Folgen bestimmter Auswahlmöglichkeiten bei der Dokumenterstellung zur Verfügung gestellt. Eine professionelle Rechtsberatung kann hierdurch jedoch nicht ersetzt werden. Der Kunde trifft seine Auswahl und gewünschte Vertragskonfiguration passend zu seiner individuellen Situation selbst.

1.5. Explizit wird festgehalten, dass Rechtsfux keine Verträge erstellt, sondern lediglich Vertragsmuster generiert, welche als Vorbereitung zur Prüfung und Finalisierung durch einen Rechtsanwalt oder öffentlichen Notar dienen. Die Angebote von Rechtsfux stellen explizit keine Rechtsberatung dar.

Die Nutzung der Plattform unterliegt neben der Anwendung gegenständlicher AGB auch der unter https://www.rechtsfux.at/preise-leistung abrufbaren Leistungsbeschreibung.

2. VERTRAGSABSCHLUSS

2.1. Zwischen dem Kunden und Rechtsfux kommt ein rechtsgültiger Vertrag dadurch zustande, dass der Kunde das aufgrund seiner Eingaben generierte Dokument kostenpflichtig mittels Anklickens eines blickfangartig hervorgehobenen Buttons anfordert. Diese kostenpflichtige Bestellung wird dem Kunden mittels gesonderter Nachricht auf dauerhaftem Datenträger (z.B. Email) bestätigt.
Der Kunde wird nach dem Klick auf den Button "Jetzt kostenpflichtig bestellen" zum Zahlungsdienstleister weitergeleitet, auf der er eine Bezahlmethode auswählt und dann die Bezahldetails eingibt - oder direkt zu einer Bezahlmethode weitergeleitet wird. Nach erfolgreicher Eingabe der Bezahlmethode und erfolgreicher Abwicklung der Zahlung, wird der Kunde auf den Vertragsgenerator zurückgeleitet und schließt den Prozess damit ab (Success Step).
Deskriptor: RF Marketing und Betriebs GmbH.

2.2. Die Lieferung des erstellten Dokuments erfolgt erst nach erneuter und individueller Prüfung der Eingaben durch Rechtsfux über Juristen. Rechtsfux erstellt das Dokument und sendet es anschließend via Email zu. Die Prüfung erfolgt ausschließlich werktags (Samstag ausgenommen) und nachdem die Angaben des Kunden überprüft wurden. Sollte der Kunde einen das Angebot von Rechtsfux außerhalb der regulären Geschäftszeiten anfordern, beginnt die Frist zur individuellen Prüfung am nächsten Werktag zu ordnungsgemäßen Geschäftszeiten.

2.3. Für den Fall, dass der Kunde ein Angebot von einem Rechtsanwalt bzw. einem öffentlichen Notar zur Abwicklung eines Geschäftsfalles anfordert, verpflichtet sich Rechtsfux, dies einem Rechtsanwalt bzw. Notar nach Wahl von Rechtsfux weiterzuleiten. Das Mandatsverhältnis zwischen Rechtsanwalt/Notar und Kunde liegt nicht in der Sphäre von Rechtsfux, sondern wird vom Kunden gesondert vereinbart.

3. LOGIN

3.1. Der Kunde hält auf www.rechtsfux.at keinen eigenen Account, in welchen er sich einloggen muss, um den Service zu nutzen. Stattdessen wird er vor Abschluss der Dokumentenerstellung und des kostenpflichtigen Erwerbs des Dokuments durch ein Onlineformular nach seinen persönlichen Daten gefragt.

3.2. Im Falle von natürlichen Personen werden hierbei Vorname, Nachname, Geburtsdatum, Anschrift, Email-Adresse, und Telefonnummer abgefragt und vom Kunden eingegeben. Im Falle von juristischen Personen werden Kontaktperson, Firmenwortlaut, Firmenbuchnummer, Anschrift, Email-Adresse und Telefonnummer abgefragt. Bereits vor der Eingabe der persönlichen Daten wird der Kunde aufgefordert die gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von Rechtsfux zu akzeptieren. Die Registrierung bei Rechtsfux ist kostenlos und bewirkt keine Pflicht, Rechtsfux zu nutzen oder kostenpflichtige Leistungen zu erwerben.

4. WIDERRUFSBELEHRUNG

4.1. Ausschließlich für Kunden, die gemäß der Definition des § 1 Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) Verbraucher sind, gelten die nachstehenden Sonderbestimmungen des Fern- und Auswärtsgeschäfts-Gesetz (FAGG). Als Verbraucher ist jede natürliche Person zu qualifizieren, die zu Zwecken handelt, die nicht zu ihren gewerblichen, geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeiten gehören. Die folgenden Bestimmungen gelten für Vertragsabschüsse, die außerhalb der Geschäftsräumlichkeiten des Unternehmers, also auch im Fernabsatz per Webshop, Email oder telefonisch, abgeschlossen werden.

Informationen zur Ausübung des Widerrufsrechts (Widerrufsbelehrung):

Widerrufsrecht
Der Verbraucher hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage und beginnt " mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der Ware erlangt;
" wenn der Verbraucher mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat, die getrennt geliefert werden, mit dem Tag, an dem er oder ein von ihm benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der zuletzt gelieferten Ware erlangt;
" bei Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der letzten Teilsendung erlangt; " bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der zuerst gelieferten Ware erlangt.
" Treffen mehrere der obig genannten Punkte zu, dann beginnt die Widerrufsfrist zu laufen, wenn der Verbraucher oder ein von ihm bestellter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware bzw. Teilsendung in Besitz genommen hat.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher die
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Franzensgasse 11/1
1050 Wien
Tel.: +43(0)676 34 33 691
Email: office@rechtsfux.at
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder Email).
über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Informationspflicht durch Rechtsfux
Ist Rechtsfux der Informationspflicht nach § 4 Abs 1 Z 8 FAGG nicht nachgekommen, verlängert sich das Rücktrittsrecht des Verbrauchers um 12 (zwölf) Monate. Kommt Rechtsfux seiner Informationspflicht innerhalb dieser Frist nach, endet die Rücktrittsfrist 14 (vierzehn) Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher die Belehrung über das Widerrufsrecht von Rechtsfux erhalten hat.

Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Verbraucher haben gem § 18 Abs 1 Z 3 FAGG kein Rücktrittsrecht bei Fernabsatz- oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen über Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Die von Rechtsfux erstellten Vertragsmuster werden ausschließlich auf Kundenwunsch und nach dessen Gestaltungsvorgaben gefertigt, sodass auch Verbrauchern kein Rücktrittsrecht zusteht. Dies ist gegenständlich der Fall, sobald der Kunde die fertig erstellten und angeforderten Dokumente und Dateien per Email oder per Download-Link erhalten hat. Ein Widerrufsrecht für die von Rechtsfux erstellten Dokumente bzw. das Rücktrittsrecht vom Vertrag besteht in diesem Fall deshalb nicht.

Folgen des Widerrufs
Der Verbraucher hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er Rechtsfux über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet hat, an die

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Email: office@rechtsfux.at

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Verbraucher die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Wenn der Verbraucher diesen Vertrag widerruft, hat Rechtsfux dem Verbraucher alle Zahlungen, die Rechtsfux von ihm erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die von Rechtsfux angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei Rechtsfux eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwendet Rechtsfux dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Verbraucher wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Verbraucher wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Rechtsfux kann die Rückzahlung verweigern, bis Rechtsfux entweder die Ware wieder zurückerhalten hat oder der Verbraucher Rechtsfux einen Nachweis über die Rücksendung der Ware erbracht hat. Hat der Verbraucher verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hat er einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher Rechtsfux von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtete, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Kosten der Rücksendung der Ware
Der Verbraucher hat die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen. Für einen etwaigen Wertverlust der Waren muss der Verbraucher nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist. Der Verbraucher haftet jedoch in keinem Fall für den Wertverlust der Ware, wenn er nicht von Rechtsfux über sein Rücktrittsrecht belehrt wurde.
Verträge, durch die Rechtsfux zur wiederholten Lieferung beweglicher körperlicher Sachen und der Verbraucher zu wiederholten Geldzahlungen verpflichtet werden und die für eine unbestimmte oder eine ein Jahr übersteigende Zeit geschlossen worden sind, kann der Verbraucher unter Einhaltung einer zweimonatigen Frist zum Ablauf des Jahres, nachher zum Ablauf jeweils eines halben Jahres kündigen. Eine Kündigung, die nicht fristgerecht ausgesprochen worden ist, wird zum nächsten nach Ablauf der Kündigungsfrist liegenden Kündigungstermin wirksam.

5. ÄNDERUNGEN & AKTUALISIERUNGEN VON LEISTUNGEN

5.1. Der Inhalt, Leistungsumfang, sowie das Produktportfolio von Rechtsfux wird laufend aktualisiert und erweitert. Hieraus kann resultieren, dass zu Änderungen an den bestehenden Produkten kommt.

6. ENTGELTE & VERRECHNUNG

6.1. Der Besuch der Website und die Nutzung der allgemeinen Bereiche und Inhalte sind für den Kunden kostenlos. Der Kunde hat für die durch sie oder ihn individuell konfigurierten Dokumente nach erfolgter Mustergenerierung die für das jeweilige Muster entsprechenden Entgelte zu leisten.

6.2. Die Preise auf der Rechtsfux Website sind als Bruttopreise angegeben und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer von 20%, welche für den Kunden ersichtlich angezeigt wird. Die Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im Online-Shop mitgeteilt. Die Bezahlung durch den Kunden erfolgt entweder mittels Rechnung oder über Vorkasse mittels Sofortüberweisung, SEPA-Lastschrift, oder Kreditkarte (VISA, Mastercard) oder Kauf auf Rechnung.

6.3. Der Rechnungsversand an den Kunden erfolgt per Email.

6.4. Die genannten Zahlungsarten werden nicht jedem Kunden in gleicher Weise eingeräumt. Einschränkungen bei der Auswahl der Zahlungsarten ergeben sich etwa infolge der Bonitätsprüfung oder anderer Gründe. Rechtsfux akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorganges dem Kunden genannten bzw. angezeigten Zahlungsarten.

6.5. Rechnungen sind sofort nach Erhalt gemäß Zahlungsziel ohne Skontoabzug zur Zahlung fällig. Die Rechnung zu jeder einzelnen Bestellung wird gemeinsam mit der Bestellbestätigung an den Kunden versandt.

6.6. Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Zahlungsverzuges, die Rechtsfux entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig und angemessen sind, zu ersetzen. Bei Zahlungsverzug sind zusätzlich 8% an Verzugszinsen zu entrichten.

6.7. Die auf der Website von Rechtsfux genannten Preise verstehen incl der Honorare der jeweils individuell prüfenden Notare bzw Rechtsanwälte. Diese fakturieren ihre jeweiligen Leistungen gesondert an den Kunden, eine Kopie ergeht an Rechtsfux. Rechtsfux berichtigt diese Honorarnoten dann aus dem vom Kunden geleisteten Paketpreis.

7. GEWÄHRLEISTUNG & HAFTUNG

7.1. Da es sich bei der Leistung von Rechtsfux lediglich um die Befüllung von Vertragsmustern handelt, welche vom jeweils prüfenden Notar oder Rechtsanwalt selbst erstellt wurden, diese also keine endgültigen Verträge darstellen, haftet Rechtsfux nicht für deren Richtigkeit. Auf die Notwendigkeit, aus dem jeweiligen Muster einen auf die Bedürfnisse des Kunden zugeschnittenen Vertrag durch einen Rechtsanwalt oder Notar errichten zu lassen, wird der Kunde explizit vor Vertragsabschluss mit Rechtsfux hingewiesen. Rechtsfux haftet niemals für Fehlberatung von Dritten – hier Rechtsanwälten oder Notaren.

7.2. Preisminderung oder Wandlung kann vom Kunden nur gefordert werden, wenn die Verbesserung und der Austausch nicht möglich sind, für Rechtsfux mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre oder wenn Rechtsfux dem Verlangen des Kunden auf Verbesserung oder Austausch nicht oder nicht in angemessener Frist nachkommen ist. Das Recht auf Wandlung wird ausgeschlossen, wenn es sich bloß um einen geringfügigen Mangel handelt.

7.3. Schadenersatzansprüche des Kunden, insbesondere der Ersatz von Folgeschäden oder entgangenem Gewinn aufgrund mangelhafter, verspäteter oder unterbliebener Lieferung, bestehen nur dann, wenn der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruht. Im Falle von Personenschäden haftet Rechtsfux auch für leichte Fahrlässigkeit. Insbesondere haftet Rechtsfux nicht für Daten- und/oder Informationsverlust, entgangenen Geschäftsgewinn, entgangene Geschäftsinformationen oder anderen finanziellen Verlust. Diese Ausschlüsse gelten soweit Haftungsausschlüsse zulässig sind.

7.4. Auch übernimmt Rechtsfux keine Gewähr dafür, dass ihre Dienste ohne Unterbrechung zugänglich sind, dass die gewünschten Verbindungen immer hergestellt werden können oder dass die gespeicherten Daten unter allen Umständen gespeichert bleiben.

8. ÄNDERUNGEN DER AGB

8.1. Die gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) können von Rechtsfux geändert oder ergänzt werden.

8.2. Im Falle einer Änderung der AGB wird Rechtsfux die Kunden von Rechtsfux über sämtliche Änderungen oder Ergänzungen per Email (oder in anderer Form falls notwendig) informiert. Zusätzlich wird auf der Website www.rechtsfux.at auf die Änderung der AGB hingewiesen. Der Kunde hat hierbei die Möglichkeit, aufgrund dieser Änderungen innerhalb von 14 Tagen die Vertragsbeziehung zu Rechtsfux zu kündigen. Findet innerhalb dieser Frist kein Gebrauch dieser Möglichkeit statt, so gelten die Änderungen der AGB als vereinbart.

9. DATENSCHUTZ

9.1. Rechtsfux ist berechtigt, ihm anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses zu verarbeiten. Der Kunde leistet Rechtsfux Gewähr, dass hierfür sämtliche erforderlichen Maßnahmen insbesondere jene im Sinne der geltenden Datenschutzbestimmungen, wie etwa Zustimmungserklärungen der Betroffenen, getroffen worden sind.
Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung von Rechtsfux findet sich unter Datenschutz

10. ANWENDBARES RECHT/GERICHTSSTAND/KOMPENSATIONSVERBOT

10.1 Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss von nationalen und supranationalen Verweisungsnormen (IPRG und ROM I-VO) und des Übereinkommens der vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Handelskauf (UN-Kaufrecht).
Erfüllungsort ist 1050 Wien. Sofern ein Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG ist, ist für allfällige Rechtsstreitigkeiten jenes Gericht zuständig, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Kunden liegt.
In allen anderen Fällen wird das sachlich zuständige Gericht in Wien als Gerichtsstand vereinbart.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder zu einem späteren Zeitpunkt ihre Wirksamkeit verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen der AGB nicht berührt.
Der Kunde darf gegen Forderungen von Rechtsfux mit eigenen Forderungen nur dann aufrechnen, wenn Rechtsfux die eigenen Forderungen des Kunden ausdrücklich schriftlich anerkannt hat oder diese Forderungen vor einem inländischen Gericht rechtskräftig festgestellt wurden.

11. SONSTIGES

11.1. Der Kunde verpflichtet sich, Auskunft über jedwede Änderung an ihren oder seinen Daten, wie Änderung des Namens bzw. des Firmenwortlauts, Email Adresse, Telefonnummer, Geschäftsanschrift, Rechtsform, Firmenbuchnummer, und dergleichen, an Rechtsfux zu erteilen. Sollte der Kunde diese Informationen nicht an Rechtsfux mitteilen, werden rechtlich bedeutsame Erklärungen von Rechtsfux an den Kunden als zugegangen angesehen, wenn sie an die derzeit von Rechtsfux bekannten Kontaktdaten bekannt gegeben werden.
Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie alle auf ihrer Grundlage geschlossenen Verträge können nur schriftlich erfolgen. Auch die Abkehr von diesem Schriftformerfordernis kann nur schriftlich erfolgen.

11.2. Die Vertragssprache ist Deutsch.